ROUNDUP: Bund könnte KfW-Kredite für Uniper auf 8 Milliarden Euro vervierfachen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Maßnahmen zur Rettung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper werden konkreter. Die bestehenden Kredite der staatlichen KfW-Bank müssten von 2 auf 8 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie aus einem Papier des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies sei nötig, um kurzfristig Liquidität für Ersatzbeschaffungen von Gas bereitzustellen, sowie sogenannte Margining-Positionen abzusichern. Margining sind Rücklagen, die Versorger bei Geschäften an den Energiebörsen hinterlegen müssen.

Uniper hatte am Montag bekannt gegeben, dass die bestehende Kreditlinie über 2 Milliarden Euro komplett ausgeschöpft sei und deshalb einen Antrag auf Erhöhung dieser gestellt. Außerdem ist laut dem Papier ein Einstieg des Bundes mit bis zu 30 Prozent geplant. Dies soll durch eine Kombination aus Kapitalerhöhung und weiterem hybriden Eigenkapital erreicht werden. Ziel ist hierbei die Deckung der aufgelaufenen Verluste bei dem Düsseldorfer Konzern. Ein Uniper-Sprecher wollte das Papier auf Nachfrage nicht kommentieren. Zuvor hatte bereits das Handelsblatt mit Verweis auf das Papier berichtet.

Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Für einen möglichen Einstieg des Staates bei Gasversorgern muss sichergestellt sein, dass nicht ausschließlich Verluste beim Steuerzahler hängen bleiben." Uniper hatte am 8. Juli Stabilisierungsmaßnahmen beantragt. Das Maßnahmenpaket, das der Düsseldorfer Konzern der Bundesregierung vorgeschlagen hat, enthält unter anderem Eigenkapital-Komponenten, durch die sich der Bund an Uniper beteiligen könnte. Zudem sieht der Vorschlag eine Aufstockung der KfW-Kreditlinie vor. Die Beratungen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Der Konzern hat Liquiditätsprobleme, weil er ausbleibende russische Gaslieferungen zu höheren Preisen am Markt einkaufen muss, um die Verträge mit seinen Kunden erfüllen zu können. Diese Mehrkosten sollen laut dem Papier gestoppt werden. Hierfür wird von einer Preisweitergabe gemäß des Energiesicherungsgesetzes ausgegangen. Allerdings ist noch unklar, ob Uniper die Mehrkosten an seine Kunden weiterreichen darf oder ob der Konzern über ein Umlagesystem, das die Allgemeinheit zahlt, mehr Geld bekommt und seine knappen Kassen etwas füllen kann.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg von Dienstag erwägt Deutschland, mehr als fünf Milliarden Euro in Uniper zu investieren. Das Gesamtengagement soll laut dem Bericht aber wahrscheinlich weniger als zehn Milliarden Euro betragen. Die Bedingungen könnten sich aber noch ändern, hieß es aus informierten Kreisen. Die Einzelheiten sollen demnach in einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag beschlossen werden.

Unipers Mutterkonzern Fortum schwebt hingegen eine Umstrukturierung Unipers vor - mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen. Der Konzern hält 78 Prozent an Uniper und gehört selbst zu mehr als 50 Prozent dem finnischen Staat. Finnland hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie gegen weitere Kapitalzuschüsse für Uniper durch Fortum sind./lew/hoe/jcf/stk