Medienaufseher sieht höhere Berlusconi-Beteiligung an ProSiebenSat.1 kritisch

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Rundfunkaufseher der bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) sehen die mögliche Anteilsaufstockung des Engagements der Familie Berlusconi beim Medienkonzern ProSiebenSat.1 kritisch. "Im Medienstaatsvertrag ist das Gebot der Staatsferne und damit das Verbot der Staatsnähe festgeschrieben", sagte BLM-Präsident Thorsten Schmiege der Finanzzeitung "Börse Online" (Donnerstag, 19. Januar). Der italienische Berlusconi-Medienkonzern Media For Europe (MFE) hatte im November Pläne bekanntgegeben, die Beteiligung auf bis zu 29,9 Prozent der Stimmrechte erhöhen zu wollen. Zuletzt hielten die Italiener rund 22,7 Prozent.

Im Dezember hatte die BLM mit Blick auf die aktuelle Beteiligung mitgeteilt, dass "bei dem derzeitigen Beteiligungsanteil von 22,72 Prozent keine Anhaltspunkte für einen der Beherrschung vergleichbaren Einfluss der MFE auf die ProSiebenSat.1-Gruppe" vorliege - "etwa durch personelle Verflechtungen auf Leitungsebene, Zustimmungs­vorbehalte oder enge Zulieferbeziehungen."

Schmiege sagte nun zu "Börse Online", sollten sich die MFE-Aufstockungspläne konkretisieren, müsste die BLM prüfen, ob damit gegen das Staatsferne-Gebot verstoßen werde. "Silvio Berlusconi ist ein italienischer Senator und führende Kraft in einer an der italienischen Regierung beteiligten Partei. Insofern ist die Gefahr der Einflussnahme auf die TV-Programme der Sendergruppe im Blick zu behalten."

Läge in der Überschreitung der 25-Prozent-Schwelle ein Verstoß gegen das Staatsferne-Gebot vor, drohe eine der wesentlichen Zulassungsvoraussetzungen für alle Sender zu entfallen, erklärt der BLM-Präsident weiter. "Die BLM kann zudem eine gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung des Anbieters festlegen, die keinem Anbieter einen maßgeblichen Einfluss in den Organen der Gesellschaft ermöglicht, oder auch die Stimmrechtsbeschränkung in Programmfragen."/mis/edh