Giffey: Keine pauschale Enteignung von Wohnungskonzernen
BERLIN (dpa-AFX) - Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) soll es in einer schwarz-roten Koalition keine pauschale Enteignung großer Wohnungsunternehmen geben. "Wir haben ganz klar gesagt: keine Enteignung", erläuterte Giffey am Mittwoch nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands, der sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen hat.
Es gehe um Vergesellschaftung, die in einem Rahmengesetz so geregelt werden müsse, dass sie rechtssicher sei und auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden müsse. "Also nicht eine pauschale Vergesellschaftung von denjenigen, die eine bestimmte Wohnungszahl haben, sondern einzelfallbezogen", sagte Giffey. Außerdem müsse das Ziel sein, deutlich mehr Wohnungen in den kommunalen Bestand zu bekommen.
Das sei ein Kompromiss, den die SPD während der Sondierungsgespräche auch mit den Linken diskutiert und bei dem es mit der CDU eine Verständigung gegeben habe. "Es gibt einen Weg, der viel wirksamer ist und viel, viel schneller geht", sagte die SPD-Landesvorsitzende. "Das ist die Frage des Ankaufs." Giffey plädierte dafür, sich bei der Ankaufsstrategie an Städten wie Hamburg oder Wien zu orientieren. "Das ist ein Thema, wofür man natürlich auch ein Sondervermögen braucht."
Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne war ein Streitthema zwischen den Parteien der bisherigen rot-grün-roten Regierungskoalition. Insbesondere Giffeys Positionen und die der Linken klafften dabei auseinander./kr/ah/DP/he