Grüne hoffen auf Fortschritte bei Ampel-Streitthemen

WEIMAR (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag erhoffen sich Fortschritte vom Spitzengespräch der Ampel-Koalition an diesem Sonntag. "Wir wollen endlich, dass es sich in der Koalition wieder bewegt", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag zum Auftakt einer Klausur ihrer Fraktion im thüringischen Weimar. "Das heißt, alle Koalitionspartner sind aufgefordert, konstruktiv in diesen Koalitionsausschuss reinzugehen und auch dazu beizutragen, dass es zu Lösungen kommt."

Seit langem gibt es in der Koalition Streit um Planungsbeschleunigungen. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will, dass neben neuen Bahnstrecken und Brücken auch Autobahnen schneller gebaut werden. Die Grünen lehnen das ab. Diskutiert wurde bereits, sich auf sogenannte Engpass-Projekte zu konzentrieren.

Der Koalitionsvertrag regele, wo Planungen beschleunigt werden sollten, sagte Dröge auf eine Frage danach. "Und das sind Schienen, das sind Brücken, und das ist der Netzausbau." Dröge argumentierte erneut, wenn man in Deutschland wirklich Projekte beschleunigen wolle, müsse man Prioritäten setzen. "Das heißt, man muss Geld und Ressourcen, das heißt Personal, auch da bündeln, wo es gebraucht wird." Mit der Sanierung von Autobahnen würde man wichtiges Personal binden, sagte Dröge. "Und am Ende führt das dann zu einem Planungsstau in Deutschland. Und diesen Planungsstau, den wollen wir als Grüne nicht verantworten."

Von Wissing verlangte Dröge mehr Anstrengungen beim Klimaschutz im Verkehrssektor. In diesem Bereich hinkt Deutschland seinen CO2-Sparzielen hinterher. "Wir haben einen Verkehrsminister, der es aktuell nicht als seinen Job ansieht, Vorschläge zu machen, wie man dieses Problem löst", sagte Dröge. "Am Ende verantwortet das aber eine gesamte Bundesregierung, verantwortet das auch ein Kanzler, dass wir Klimaschutz schaffen, auch im Verkehrssektor. Und darüber werden wir reden am Wochenende."/hrz/DP/ngu