ROUNDUP 2: Viel Kritik an geplantem Heizungsaustausch - Habeck kompromissbereit
BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. "Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar", sagte der Grüne-Politiker am Dienstag dem Sender "Welt TV". Es gehe darum, "den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen verbauen". Er sei sicher, dass die Koalition sich hier "zügig" einigen könne.
Habecks Kompromissbereitschaft zeige, dass Debatten in der Ampel-Koalition fruchtbar seien, erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. "Wichtig wäre jetzt ein klares Signal, dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden." Man müsse sachlich darüber diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgesetzt werden könnten, ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern, so Köhler. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versprach, es werde "keine lebensfremden und unsozialen Regelungen" geben. "Die SPD wird aber auch dafür Sorge tragen, dass Klimaschutz im Gebäudesektor nicht verschleppt wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Habeck hat staatliche Unterstützung zugesagt, die angesichts der schwierigen Haushaltslage aber noch umstritten ist. Vor allem die FDP kritisiert den Entwurf scharf, auch weil Details für Übergang und Betriebsfristen noch nicht festgelegt sind.
Habeck warnte zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur davor Klimaschutz zu einem Kulturkampf zu machen. Manchmal entstehe der Eindruck, in dem Streit gehe es gar nicht um Argumente. Die genaue Ausgestaltung von Förderprogrammen sei nicht einfach, normalerweise richte sein Haus solche Hilfen nicht sozialpolitisch aus. In diesem Fall will Habeck aber Geringverdiener bei der Umstellung stärker unterstützen als Vermögende.
Der SPD-Politiker Kühnert betonte, es müssten noch lebenspraktische Fragen beantwortet werden. Zusätzlich zu sozial gestaffelter Förderung, Übergangs- und Härtefallregelungen müsse das Gesetz berücksichtigen, wie viele klimafreundliche Anlagen es 2024 überhaupt gebe. Außerdem müsse es den aktuellen Arbeitskräfteengpass zugrundelegen.
Zu den Ampel-Plänen gibt es Kritik aus verschiedenen Reihen. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erklärte, Klimaschutz dürfe nicht mit der Brechstange umgesetzt werden und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten. "Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt", sagte Präsident Dirk Salewski. Die Kosten überstiegen die Möglichkeiten der Eigentümer und der Mieterinnen und Mieter.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte in der "Bild am Sonntag", die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sagte der "Bild"-Zeitung, zur Umsetzung der Pläne brauche es etwa deutlich mehr Fachkräfte oder ausreichend Wärmepumpen.
Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck "tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf", wie er der "Bild" sagte. Eigentum müsse stattdessen wieder bezahlbar werden. "Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können", forderte er.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gab sich im rbb24 Inforadio zuversichtlich, dass klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen bald günstiger werden. "Die Hersteller bauen die Kapazitäten aus, so dass ich auch davon ausgehe, dass es preiswerter wird. Wenn wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen, haben wir auch da das Potenzial für preiswerten Strom."/oli/DP/ngu