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Frankreichs Präsident Macron spricht Premierministerin Vertrauen aus

22.03.2023
um 15:23 Uhr

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der im Rentenstreit angeschlagenen Premierministerin Élisabeth Borne den Rücken gestärkt. "Sie hat mein Vertrauen, diese Regierungsmannschaft zu steuern", sagte der Staatschef bei einem Interview der Sender TF1 und France 2 am Mittwoch. "Das Mandat, das ich ihr gegeben habe, ist es, diese Mehrheit so weit sie kann zu vergrößern - mit willigen Frauen und Männern von Rechts und Links und bei den Grünen, die bereit sind, (...) mit ihr voranzuschreiten." Er hoffe, dass sie dies in den nächsten Wochen tun könne.

Der Streit um die Rentenreform hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Dabei wurden immer wieder Rücktrittsforderungen gegen Borne laut. Frankreichs Mitte-Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Zahl der Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform wurde am Montagabend verabschiedet, als zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten. Zuvor hatte die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt und so Wut auf sich gezogen. Derzeit liegt das umstrittene Vorhaben beim Verfassungsrat. Seit Wochen gibt es dagegen Streiks und Proteste./rbo/DP/nas