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Kommunal-Präsidentin: 'Das Streikrecht wird inflationär ausgereizt'

26.03.2023
um 14:30 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den umfassenden Warnstreiks im Verkehr an diesem Montag hat die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, den Gewerkschaften völliges Überziehen vorgeworfen. "Die Gewerkschaften übertreiben maßlos damit", sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Verkehrswarnstreiks, mit denen Verdi und die Bahngewerkschaft EVG Deutschland weitgehend lahmlegen wollen, findet zum Start der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an diesem Montag statt.

"Das Streikrecht wird inflationär ausgereizt", sagte Welge. Die VKA-Präsidentin verwies darauf, dass in der dritten Runde schließlich ein Ergebnis erzielt werden solle. Die Eskalation der Gewerkschaften mache sie daher "ein bisschen sauer", sagte Welge, die zugleich Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist. "Das ist nicht der Verhandlungston, den wir pflegen."

Welge warf den Gewerkschaften die zeitgleiche Organisation von Ausständen unterschiedlicher Tarifrunden vor - allen voran bei der Bahn und im öffentlichen Dienst. "Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr in der Lage, das als Warnstreiks wahrzunehmen", so die VKA-Präsidentin. "Am Ende kann keiner mehr nachvollziehen, wegen welcher Tarifrunde wo genau gestreikt wird."

Den Gewerkschaften warf Welge zudem vor, so zu tun, als könnte es am Verhandlungstisch keinen Kompromiss geben. Dabei müsse nun der Korridor ausgelotet werden, wo man noch auseinander liege. Welge rief die Gewerkschaften zu konstruktivem Verhalten auf: "Ich glaube an unsere Verantwortungsgemeinschaft und fordere die Gewerkschaften auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen."/bw/DP/he