Stichtag zu Rundfunkbeitrag naht - Neue Spekulationen über Finanzen
STUTTGART/MAINZ (dpa-AFX) - Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf der Zielgeraden zur Anmeldung ihres Finanzbedarfs in den kommenden Jahren. In gut einem Monat müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.
Eine ARD-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf Anfrage in Stuttgart: "Die Anmeldung ist noch nicht erfolgt." Auch die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) teilte auf dpa-Anfrage mit: "Der KEF liegen die Finanzbedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 noch nicht vor." Der Stichtag für die Abgabe von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte sei der 28. April.
In einem Bericht von "Business Insider" vom Freitag hieß es, die ARD-Intendanten hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt. Die ARD wolle einen "ungedeckten Finanzierungsbedarf" in einstelliger Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Das mache eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von heute 18,36 Euro im Monat auf mehr als 20 Euro erforderlich.
"Business Insider" beruft sich auf Informationen aus internen ARD-Papieren und Treffen der Spitzen der Sender. In dem Bericht vom Freitag heißt es zudem: "In dieser Woche haben sich die ARD-Intendanten auf eine Anmeldung des Finanzbedarfs für die Periode 2025 bis 2028 verständigt."
Die ARD-Sprecherin sagte dazu: "Die Rundfunkanstalten melden gegenüber der KEF ihren Bedarf an, keine Finanzierungslücken und erst recht keine konkreten Beiträge." Zugleich betonte sie, dass noch nichts fix sei: "Das Verfahren sieht vor, dass die Anmeldung bis Ende April an die KEF übermittelt wird. So lange sind interne Beratungen in der ARD sowie Änderungen bei der Anmeldung möglich." Das ZDF wollte sich auf Nachfrage nicht äußern, verwies aber darauf, dass der Finanzbedarf bis Ende April angemeldet werden muss.
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgt in mehreren Schritten. Nach der Anmeldung des Bedarfs der Sender soll der anschließende KEF-Bericht mit einer Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag voraussichtlich im Februar 2024 veröffentlicht werden. Diese Empfehlung geht an die Bundesländer, die sich eng an der KEF zu orientieren haben, in der Sache haben sie zugleich das letzte Wort.
Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung derzeit nicht vorstellen können. So brachten etwa die Regierungschefs Bayerns, Markus Söder (CSU), und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), ein Einfrieren des Beitrags ins Spiel.
Die Diskussion um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch die Debatte um Reformen bei den Sendern nochmals schärfer geworden. Ein wesentlicher Auslöser waren die aufgedeckten Missstände bei der ARD-Anstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Er liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.
Die öffentlich-rechtlichen Sender verweisen auf schon laufende und zudem geplante Einsparungen. Zugleich führen sie unter anderem die Inflation und die Tarifgehälter sowie Pensionslasten als Argumente für mehr Finanzbedarf an.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hält auch erhebliche Investitionen in Technologie als Schlüssel für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für nötig. Sie seien entscheidend im Wettbewerb mit internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Spotify.
Gniffke räumte ein: "Diese notwendigen Ressourcen werden wir nicht einfach obendrauf kriegen. Da bin ich nicht weltfremd." Stattdessen müssten die ARD und alle öffentlich-rechtlichen Sender ihre Kräfte bündeln.
Gniffke ist Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) und seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzender. Das Amt wechselt unter den Anstalten. Der Vorsitzende vertritt alle neun Landesrundfunkanstalten der ARD als oberster Repräsentant./fd/DP/he