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Gewerkschaftschef in Frankreich will Mediation im Rentenstreit

28.03.2023
um 10:40 Uhr

PARIS (dpa-AFX) - Der Chef von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, hat eine Mediation im festgefahrenen Streit um die Rentenreform vorgeschlagen. Die durchs Parlament gedrückte Reform von Präsident Emmanuel Macron müsse für einige Wochen ausgesetzt werden, um Beratungen mit einem kleinen Kreis von Vermittlern zu ermöglichen, sagte Berger am Dienstagmorgen zu Beginn eines erneuten landesweiten Protesttags dem Sender France inter. Macron habe die Gewerkschaften zu Gesprächen über Themen der Arbeitswelt eingeladen. Das mache Sinn, wenn die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorübergehend ausgesetzt und die Rentenfrage mitdiskutiert werde.

Für diesen Dienstag haben die Gewerkschaften erneut zu Streiks und Kundgebungen gegen die umstrittene Reform aufgerufen. Für den zehnten Protesttag rechneten die Behörden mit 650 000 bis 900 000 Teilnehmern, über 200 Kundgebungen sind geplant. Die über Wochen friedlichen Proteste wurden zuletzt von massiver Gewalt und Auseinandersetzungen überschattet. Innenminister Gérald Darmanin hatte den Einsatz von 13 000 Polizisten am Dienstag angekündigt. Ein Einlenken der Regierung ist bisher nicht in Sicht. Der Rentenstreit dürfte aber Thema bei der Kabinettssitzung am Dienstag sein.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt./evs/DP/mis