Regierung will Aufwand bei Umzug und Passbeantragung reduzieren

BERLIN (dpa-AFX) - Durch eine Digitalisierung von Verfahren und besseren Datenaustausch soll die Zahl der notwendigen Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger reduziert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Vor allem für Menschen, die in Städten wie Berlin wohnen, wo Termine in den Bürgerämtern ein rares Gut sind, könnte das, wenn es denn eines Tages umgesetzt ist, eine Erleichterung sein. Entlastet werden sollen durch die geplante Änderung auch Mitarbeiter der Verwaltung.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, schafft das geplante Gesetz die Grundlagen dafür, dass beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel künftig nicht mehr auf dem Bürgeramt abgeholt werden müssen, sondern zugeschickt werden können. Das würde bedeuten, dass man für einen neuen Pass dann nur noch einmal zum Amt müsste, statt wie bisher zweimal. Bevor es soweit ist, müssen die jeweiligen Verordnungen allerdings noch angepasst und vom Bundesrat gebilligt werden. Damit ist frühestens im Herbst zu rechnen, auch weil die Art der Zustellung aufgrund der dafür notwendigen hohen Sicherheitsstandards bis jetzt noch nicht abschließend geklärt ist. "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Ihr Entwurf sieht außerdem vor, dass die Kommunikation zwischen den Ämtern so verbessert wird, dass bei einem Umzug die zuständige Behörde am neuen Wohnort ohne zeitlichen Verzug auf zuvor gespeicherte Daten zugreifen kann. Das Mindestalter für die Nutzung des Online-Ausweises soll von 16 auf 13 Jahre gesenkt werden. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden soll erleichtert werden, indem die zuständigen Ämter verpflichtet werden, den Abruf des für den Ausweis verwendeten Fotos für die Sicherheitsbehörden auch außerhalb der Dienstzeiten zu ermöglichen.

Der ein Jahr gültige Kinderreisepass soll abgeschafft werden. Ab Anfang 2024 sollen Eltern für ihre Kinder ausschließlich einen normalen Reisepass beantragen können. Um Kindesmissbrauch durch deutsche Staatsbürger im Ausland zu verhindern, soll es laut Entwurf in Zukunft möglich sein, Menschen keinen Pass auszustellen oder ihnen den Pass zu entziehen, wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber oder die Passbewerberin im Ausland Sexualstraftaten begehen wird"./abc/DP/ngu