Landsberg sieht wenig Spielraum für Schlichtung im Tarifkonflikt

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sehen die Kommunen wenig Spielraum für eine Schlichtung des Konflikts. "Was die Arbeitgeberseite angeboten hat, bedeutet bereits für die Kommunen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

Arbeitgeber und Gewerkschaften beendeten die letzte von drei Verhandlungsrunden in der Nacht zu Donnerstag ohne Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht - somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.

"Das Angebot der Arbeitgeberseite - 8 Prozent, 300 Euro Mindestbetrag plus 3000 Euro, die man ja steuer- und abgabenfrei bekommt - das ist ja schon ein deutliches Signal und ich hoffe, dass alle Beteiligten doch noch zu einer Lösung kommen", sagte Landsberg.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen sollen so einen Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden. Die kommunalen Arbeitgeber hatten einen Mindestbetrag lange abgelehnt./csd/DP/mis