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EQS-News: vbw Pressemitteilung / Beschlüsse des Koalitionsausschusses: vbw begrüßt klimapolitische Planungen der Bundesregierung (deutsch)

30.03.2023
um 09:24 Uhr

vbw Pressemitteilung / Beschlüsse des Koalitionsausschusses: vbw begrüßt klimapolitische Planungen der Bundesregierung

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vbw Pressemitteilung / Beschlüsse des Koalitionsausschusses: vbw begrüßt
klimapolitische Planungen der Bundesregierung

30.03.2023 / 09:24 CET/CEST
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vbw begrüßt klimapolitische Planungen der Bundesregierung
Brossardt: "Beim Gebäudeenergiegesetz braucht es dringend Klarheit"

(München, 30.03.2023). Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.
V. bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses weitgehend positiv.
"Schnellere
Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, Elektrolyseure und
Industrieanlagen, ein beschleunigter Ausbau von Straßen und wichtigen
Schienenprojekten und mehr Flexibilität beim Klimaschutz sind wichtige
Maßnahmen, die der Transformation einen Schub geben werden", erklärt vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw ermöglicht die angestrebte Überarbeitung des
Klimaschutzgesetzes ein effizienteres Vorgehen zur Emissionsminderung: "Die
bisher starren Sektorziele haben verhindert, dass immer dort CO2 eingespart
wird, wo es am effizientesten möglich ist. Der neue sektorübergreifende
Mechanismus erlaubt es, dass sich die Sektoren einander effektiv aushelfen
können. Zudem werden demnach künftig anstelle letztjähriger Zielverfehlung
Projektionsdaten entscheidend sein", so Brossardt.

Daneben fordert die vbw Bewegung in der Debatte um den Umbau von Heizungen.
"Beim Gebäudeenergiegesetz braucht es dringend Klarheit. Die Frage, unter
welchen Bedingungen ein breit angelegter Heizungsumbau überhaupt umsetzbar
ist, findet nun mehr Berücksichtigung. Es ist wichtig, dass
Technologieoffenheit und sinnvolle Übergangszeiträume Teil der Einigung
sind. Zudem muss die Heizungsreform von unbürokratischen und gezielten
Förderungen flankiert werden", mahnt Brossardt.

Kritisch blickt die vbw auf die Maut-Pläne der Ampel-Koalition. "Mit
Investitionen für die Schiene aus der Lkw-Maut verlässt die Regierung den
Grundsatz, dass Straße die Straße finanziert. Die antriebsorientierte,
CO2-basierte Ausgestaltung der Lkw-Maut ist ein zentrales, wettbewerbs- und
technologieoffenes Instrument für den raschen Hochlauf von CO2-neutralen
Antrieben im Straßengüterverkehr. Der Ausbau der Schiene ist ein wichtiges
Anliegen, darf aber keine Mehrfachbelastung durch CO2-Bepreisungsinstrumente
bedeuten", sagt Brossardt und ergänzt: "Gleichzeitig steht das für den
Frühjahr 2023 angekündigte Energieeffizienzgesetz noch aus. Mit Blick auf
die bisherigen Entwürfe warnen wir vor zu strengen und starren Vorgaben."

Kontakt: Alexander Perschel, Tel. 089-551 78-203, E-Mail:
alexander.perschel@ibw-bayern.de

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