Länder fordern vom Bund längere Nutzung von Elster-Identifizierung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder fordern von der Bundesregierung eine längere Nutzung des Elster-Verfahrens zur Identifizierung für digitale Behördengänge. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag aus Bayern, der das Elster-Verfahren mindestens bis Juni 2026 für Bürgerkonten fordert. Bisher plant die Bundesregierung, das Identifikationsverfahren per Elster nach dem 30. Juni 2023 auslaufen zu lassen. Stattdessen soll nur noch der elektronische Personalausweis (nPA) zulässig sein.

"Unser Ziel muss sein, den Bürgerinnen und Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zur digitalen Verwaltung zu ermöglichen. Behördengänge müssen künftig so schnell und einfach wie Online-Shopping sein", sagte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Dafür brauche es eine einfache Möglichkeit, sich digital auszuweisen. "Dass die Bundesregierung die bewährte ELSTER-Technologie ohne Not und sinnvolle Alternative abschalten will, ist für uns nicht hinnehmbar."

Elster habe sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt, betonte Gerlach. Das Verfahren genieße in der Bevölkerung großes Vertrauen und sei weit verbreitet. Von den 19 Millionen bestehenden Elster-Zertifikaten würden mehr als eine Million auch außerhalb der Steuerverwaltung für die digitale Kommunikation verwendet.

Beispielsweise werde das Verfahren derzeit für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende genutzt, hieß es weiter. Die Pläne des Bundes beziehen sich nur auf digitale Serviceleistungen außerhalb der Steuererklärung. Die Nutzung des ELSTER-Systems für die Steuer ist davon nicht betroffen.

Der elektronische Personalausweis sei dagegen in der Anwendung unhandlich und unpraktisch. Zudem werde er trotz seiner weiten Verbreitung bislang nur unzureichend von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert. Die Nutzung von Elster als Meldeportal für Steuererklärungen ist von den Plänen des Bundes unberührt./had/DP/mis