ROUNDUP 2/Kreise: Bund will Intel-Ansiedlung mit fast 10 Milliarden Euro fördern

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BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will nach dpa-Informationen eine Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Demnach investiert Intel einschließlich staatlicher Hilfen mehr als 30 Milliarden Euro. Die Aufstockung der staatlichen Hilfen muss von der EU-Kommission allerdings noch genehmigt werden. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über die Einigung berichtet.

Im März 2022 hatte Intel bekanntgegeben, dass in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg ab 2027 Chips produziert werden sollen. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Außerdem ist ein High-Tech-Park für die Ansiedlung von Zulieferern geplant.

Ursprünglich hatte Intel seine Investitionssumme für Magdeburg mit mindestens 17 Milliarden Euro angegeben. Wegen steigender Bau- und Energiekosten wird es jedoch teurer. Zudem hat das Unternehmen zugesagt, eine noch modernere Chip-Technologie zu nutzen, die für die neuesten Smartphones und Computer verwendet wird.

Insgesamt verdoppele Intel seine Investitionen nahezu, hieß es aus Regierungskreisen. Die Förderung des Bundes steige von zunächst geplanten 6,8 auf 9,9 Milliarden Euro. Damit sinkt im Effekt der relative Förderanteil des Bundes: Ursprünglich hätte die Regierung 40 Prozent des Investitionsvolumens beigesteuert, jetzt sollen es rund 33 Prozent sein.

Vertreter der Bundesregierung und von Intel wollten am Montag in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnen. Zuvor wollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Intel-Chef Pat Gelsinger treffen. Der Bund und der Chiphersteller hatten bis zuletzt intensiv über die Höhe der staatlichen Unterstützung verhandelt. Auf dem Gelände in Magdeburg laufen derweil bereits Vorarbeiten für den Bau.

Für Deutschland ist die Ansiedlung der Fabriken von strategischer Bedeutung. Scholz sagte beim Tag der Industrie, bei Halbleitern sei das Land in der Vergangenheit in einseitige Abhängigkeiten geraten. Mit dem European Chips Act und dem Ziel der EU-Kommission, bis 2030 ein Fünftel der weltweiten Halbleiterproduktion nach Europa zu holen, werde die Abhängigkeit Deutschlands und der EU verringert. "Durch solche Investitionen diversifizieren wir unsere Lieferketten und ermöglichen deutschen und europäischen Unternehmen, die von ihnen benötigten Chips in der EU zu besorgen." Außerdem entstünden gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Aktuell komme jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen, betonte Scholz. Unternehmen wie Infineon oder Wolfspeed hätten in Deutschland investiert. "Weitere stehen in den Startlöchern", deutete er an. Deutschland könne zu einem der großen Halbleiter-Produktionsstandorte weltweit werden.

Im Fall Intel hatte vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt höhere Subventionen befürwortet, um die Ansiedlung zu ermöglichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte mehrfach, im Bundeshaushalt sei kein Geld mehr vorhanden. Nun sollen die zusätzlichen Mittel dem Vernehmen nach nicht aus dem regulären Etat, sondern einem Sondertopf stammen. Dabei handelt es sich nach ersten Informationen um den Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft bezahlt./tam/DP/ngu