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Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Söder/Bürgergeld

04.12.2023
um 05:34 Uhr

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Söder/Bürgergeld:

"Auf Söders Angriff auf das Bürgergeld reagiert die SPD wütend, fuchtelt mit der Keule der "sozialen Spaltung", doch sind die nackten Fakten unbarmherzig in ihrer Klarheit: Wie kann es sein, dass bei 1,8 Millionen offenen Stellen der Staat vier Millionen Erwerbsfähige fürs Nichtstun bezahlt? Wie konnte es geschehen, dass die Ausgaben für Bürgergeld und Wohnhilfe mit fast 40 Milliarden schon im Einführungsjahr massiv höher ausfallen als vom SPD-Arbeitsminister berechnet? Und, hier verbindet sich der Arbeitsmarktstreit mit dem toxischen Thema Asyl: Wie ist es zu vermitteln, dass bei uns, anders als überall sonst in Europa, kaum ein ukrainischer Flüchtling bereit ist zu arbeiten, weil er vom ersten Tag an Bürgergeld erhält? All das verletzt jeden Tag aufs Neue das Gerechtigkeitsgefühl der arbeitenden Mitte. Und die stellt, mögen die Sorgen der Ampel-Wohltäter noch so sehr um alle anderen kreisen, noch immer die Mehrheit der Wähler."/yyzz/DP/he