Nach Bauernprotesten: Grüne wollen Macht von Supermärkten begrenzen
BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf die Bauernproteste will die Grünen-Bundestagsfraktion die Wettbewerbsregeln für Supermärkte verschärfen und Landwirtinnen und Landwirten so den Rücken stärken. Ein ganz zentraler Grund für das sogenannte Höfesterben sei die zu große Marktmacht der Supermarktketten, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Wir haben hier die Situation David gegen Goliath."
Die großen Märkte seien in der Lage, Konditionen und Preise zu bestimmen, sagte die Grünen-Politikerin. Auf der anderen Seite stünden teilweise sehr kleine landwirtschaftliche Betriebe, die der Marktmacht gnadenlos ausgesetzt seien. Hier müsse man fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit Landwirtinnen und Landwirte von dem, was sie erzeugen, tatsächlich leben können, sagte Dröge.
Die Ampel-Fraktionschefs hatten sich mit Vertretern der Bauernverbände zu einem Gespräch getroffen. Danach verkündete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Koalition wolle am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für Erleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte bis zur Sommerpause einbringen. Ausgelöst hatte die Bauernproteste der Plan der Bundesregierung, die für die Landwirtschaft geltenden Diesel-Vergünstigungen schrittweise zu streichen./vni/DP/tih