BERLIN/GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Der US-Elektroautobauer Tesla
Bisher unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion in Grünheide bei Berlin wurde daraufhin gestoppt. Zehntausende Bewohner in der Region waren von dem Stromausfall ebenfalls betroffen. Die Polizei bezeichnete ein Bekennerschreiben der linksextremen "Vulkangruppe" als authentisch. Der Energienetzbetreiber Edis teilte mit, die Einsatzkräfte arbeiteten unter Hochdruck daran, das Tesla-Werk und ein Logistikzentrum wieder mit Strom zu versorgen.
Verfassungsschutzchef fürchtet Radikalisierung
Die linksextreme "Vulkangruppe" wirft Tesla "extreme Ausbeutungsbedingungen" vor. Die Gruppierung schrieb am Dienstag von Sabotage gegen Tesla. "Wir schätzen das Schreiben als echt ein", sagte eine Sprecherin der Brandenburger Polizei. Es gab bereits einen Brandanschlag im Mai 2021, bei dem ein Stromkabel beschädigt wurde, das auch die Tesla-Baustelle versorgte. Damals tauchte ebenfalls ein von Sicherheitsbehörden als authentisch eingestuftes Schreiben im Namen der "Vulkangruppe" auf. Die Täter konnten nicht ermittelt werden.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnte vor einer Radikalisierung des Linksextremismus. "Die linksextremistische Szene setzt die eigene Radikalisierung, selbst lokal, weiter fort", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung sinke immer mehr. "Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur", sagte Kramer.
Bei einer Bürgerbefragung in Grünheide lehnten rund zwei Drittel die von Tesla geplante Erweiterung um einen Güterbahnhof und Lager auf einem angrenzenden Gelände ab. Dort sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag schlugen Umweltschützer und Tesla-Kritiker in der Nähe des Werks im Wald ein Protestcamp mit Baumhäusern auf. Am Sonntag ist eine Demonstration gegen Tesla geplant. Rund 12 500 Menschen arbeiten bei Tesla in Grünheide. Der Autobauer plant einen Ausbau des bestehenden Werks.
Bundesregierung plant Gesetz
Die Wirtschaft in Deutschland dringt nach dem Anschlag auf mehr Sicherheit. "Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, die Sicherheit der Netze und kritischer Anlagen zu gewährleisten", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz den Schutz wichtiger Netze und Anlagen verstärken und die Sicherheitsbemühungen der Betreiber unterstützen. Die Regierung verschleppe aber die Verabschiedung des zugehörigen Gesetzes seit Monaten, kritisierte Wansleben.
Das Bundesinnenministerium plant, dass sich das Kabinett zeitnah in der ersten Jahreshälfte mit dem sogenannten Kritis-Dachgesetz befasst. Damit soll die kritische Infrastruktur besser gegen Gefahren geschützt werden. Darüber hinaus sei es erst einmal die Pflicht der Netzbetreiber, ihre Infrastruktur zu schützen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall. Dies sei natürlich bei einem Umspannwerk leichter als bei einem Strommast, der auf einem Feld steht./vr/ah/DP/zb