HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Landesregierung will sich angesichts der Sparpläne bei Volkswagen
Ministerpräsident Stephan Weil sagte bereits am Dienstag vor Journalisten in Hannover, Niedersachsen werde sich in die anstehenden Gespräche sehr aktiv mit einbringen, "natürlich mit dem Ziel, dass der Wirtschaftsstandort Niedersachsen aus dieser Runde in den nächsten Jahren gestärkt hervorgehen wird".
Der Regierungschef sagte weiter, es sei beileibe nicht so, dass sich das von Anfang an auf die Frage von Standorten verenge. "Im Gegenteil, das kann die allerletzte Maßnahme nur sein, und die sehe ich einstweilen nicht."
Mehr als 100.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten für VW
Weil, der für das Land im VW-Aufsichtsrat sitzt, wies aber auch auf den Handlungsdruck des Konzerns hin. "Ein Unternehmen kann nur dann Erfolg haben, und ein Unternehmen kann auch dann nur in den Regionen wirklich ein relevanter Faktor sein, wenn es wettbewerbsfähig ist. Deswegen: Die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen, die muss garantiert sein."
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Neben Ministerpräsident Weil sitzt auch seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) im Aufsichtsrat. Die sechs VW-Standorte im Land sind die Autowerke Wolfsburg, Hannover, Emden und Osnabrück sowie die Komponentenfabriken in Salzgitter und Braunschweig. Insgesamt sind dort mehr als 100.000 Menschen beschäftigt.
"Machen uns enorme und sehr ernste Sorgen"
Der Niedersächsische Städtetag (NST) warnte, im Falle von Werkschließungen und einer Aufkündigung der Beschäftigungsgarantie gingen nicht nur in den Städten der VW-Werke die Lichter aus, sondern das ganze Bundesland werde ein ernstes Problem bekommen. "Wir machen uns enorme und sehr ernste Sorgen um die Volkswagenwerke in Niedersachsen und ihre Beschäftigten", sagte NST-Präsident Frank Klingebiel (CDU), der auch Oberbürgermeister von Salzgitter ist.
Wirtschaftsminister Lies sagte mit Blick auf die Bedeutung von VW für Niedersachsen und Deutschland, diese könne nicht hoch genug angesetzt werden: "Volkswagen ist Niedersachsens größter Industriearbeitgeber. Und es geht um Hunderttausende von direkten und indirekten Beschäftigungsverhältnissen in ganz Deutschland, es geht aber auch um die Frage von Innovation und Zukunftsfähigkeit."
Den Fokus von Volkswagen auf Elektroautos hält Lies trotz des Sparzwangs weiter für richtig. Bei Transformationen komme es immer wieder zu Dellen, sagte der SPD-Politiker. "Wir sind jetzt genau in einer solchen Delle - also in einer extrem schwierigen Zeit. Das ändert aber nichts daran, dass der Weg in die E-Mobilität richtig ist."
Lies unterstützt neue staatliche Impulse für Kauf von E-Autos
Die Alternative wäre aus Sicht des Ministers, Innovationen auszusetzen und so lange wie möglich Verbrenner zu verkaufen, wodurch man irgendwann den Anschluss verpassen werde. "Das wäre ganz sicher der falsche Weg", sagte er.
Lies unterstützte auch die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neue Impulse für den Kauf von E-Autos zu setzen. "Wir brauchen jetzt Marktimpulse, externe Anreize, die auch Absatz generieren." Zuletzt waren die Neuzulassungen von E-Autos nach dem Stopp der staatlichen Förderung eingebrochen.
Volkswagen hatte am Montag mitgeteilt, eine Werkschließung in Deutschland und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger auszuschließen. Neue Details zu den Sparplänen nannte VW bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg nicht./cwe/DP/nas