Bundestag debattiert über Rentenpaket II

BERLIN (dpa-AFX) - Das über Monate verhandelte Rentenpaket II kommt am Freitag zur ersten Lesung in den Bundestag. Mit den im Mai vom Kabinett auf den Weg gebrachten Maßnahmen will die Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren. Ein sogenanntes Generationenkapital aus Bundesmitteln soll zudem am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.

Trotz der eigentlich bereits errungenen Einigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beharrt die FDP-Bundestagsfraktion auf Änderungen. Sie will nicht, dass die arbeitende Bevölkerung mit höheren Beiträgen belastet wird. "So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel der "Bild" gesagt.

Eine Gesetzesänderung zur Speicherung von Kohlendioxid bringt die Ampel-Koalition ebenfalls zur ersten Lesung in den Bundestag ein. Das Parlament berät zudem über Pläne der Union für ein Sofortprogramm zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland.

Auf der Tagesordnung steht ferner die Afghanistan- und Syrien-Politik sowie der dritte Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan. Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 schneller als geplant verlassen. Wegen der chaotischen Umstände der Evakuierung setzte der Bundestag 2022 einen Untersuchungsausschuss ein.

Auch über eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis Anfang 2026 debattieren die Parlamentarier. Der Einsatz dort soll laut Bundesregierung ein Wiedererstarken des Islamischen Staats verhindern./tre/DP/nas