Streit um 'Sicherheitspaket' im Innenausschuss
BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Beratungen zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel im Innenausschuss des Bundestages kommt es zum Streit. Die Union regt sich auf, weil über ihre eigenen Vorschläge zu Migration und Sicherheitspolitik im Ausschuss und damit auch an diesem Freitag im Plenum nicht abschließend beraten wird.
Denn am Freitag soll im Bundestag über die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zum Asylrecht, zu neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden sowie zum Waffenrecht abgestimmt werden. "Die Ampel nutzt alle Tricks, eine Abstimmung im Bundestag über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu verhindern", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.
Dafür würden nun die Anträge der Union blockiert, Anträge der AfD zum selben Thema dagegen nicht. "Das ist ein einmaliger, unglaublicher Vorgang", echauffierte sich die CSU-Politikerin. "So geht die Ampel, die keinen Tag auslässt, die Brandmauer zur AfD zu beschwören, mit der Union um, nur damit die FDP-Abgeordneten nicht Farbe bekennen müssen", schrieb der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) auf der Plattform X.
Dublin-Fälle: Asylbewerber sollen keine Leistungen erhalten
Die Entwürfe der Ampel sehen vor, dass Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden sollen, wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es hier geben, wenn Kinder betroffen sind.
Außerdem soll das Waffenrecht verschärft werden, insbesondere was das Mitführen von Messern auf Volksfesten betrifft. Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abgleichen zu können.
In Solingen waren bei einem Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein tatverdächtiger Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Während die geplanten Änderungen der Union nicht weit genug gehen, hält die Linke sie für überflüssig und falsch. "Sicherheit wird dieses Paket für niemanden bringen", sagte Clara Bünger (Linke). Sie befürchtet: Die derzeit diskutierten Gesetzesänderungen werden für die betreffenden Dublin-Geflüchteten zu Obdachlosigkeit und Verelendung führen./abc/DP/ngu