Scholz betont Bereitschaft zu Gespräch mit Putin
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Bereitschaft betont, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe erklärt, es solle eine weitere Friedenskonferenz geben, auch unter Beteiligung des russischen Präsidenten, sagte der SPD-Politiker in Berlin in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall."
Scholz betonte, dabei verfolge man klare Prinzipien: Es werde niemals Entscheidungen geben "über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern".
Zugleich erinnerte der Kanzler daran, dass auch unzählige russische Soldaten jeden Tag "Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten" würden. "Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern. Etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf", ergänzte Scholz./bk/DP/ngu