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Bundesrat stoppt 'Sicherheitspaket' teilweise

18.10.2024
um 13:46 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit./hrz/DP/nas