Faeser: Teil-Stopp von Sicherheitspaket 'verantwortungslos'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat entgeistert auf die Ablehnung eines Teils des "Sicherheitspakets" im Bundesrat reagiert. "Völlig unverständlich und verantwortungslos ist die Ablehnung unseres Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung durch die von CDU und CSU geführten Länder im Bundesrat", erklärte die SPD-Politikerin. "Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind."

Mehr Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden waren geplant

Die Union halte damit Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichten, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu orten. "Das gilt etwa für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder."

In dem Gesetz, das der Bundesrat jetzt ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten können, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätten der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für maximal drei Tagen treffen müssen.

Faeser lobt Paket

Faeser lobte zugleich die Verabschiedung des gesamten Pakets im Bundestag. "Wir geben damit die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus. Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärken wir erheblich."

Den anderen Teil des "Sicherheitspakets" billigten Bundesrat und Bundestag. Demnach sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden
- wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Die Verschärfungen sollen eine Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag auf einem Stadtfest am 23. August in Solingen sein. Damals wurden drei Menschen getötet, acht weitere verletzt. Der tatverdächtige Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte./hrz/DP/ngu