Scholz fordert Bundesrats-Einlenken beim 'Sicherheitspaket'
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die israelische Botschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesrat aufgefordert, den dort gestoppten Teil des "Sicherheitspakets" doch noch auf den Weg zu bringen. "Wir lassen im Kampf gegen Terrorismus nicht nach. Gerade wurden mit dem Sicherheitspaket wichtige Maßnahmen beschlossen, die unsere Behörden weiter stärken", schrieb der SPD-Politiker auf X. "Es ist wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt."
Scholz dankte den Sicherheitsbehörden, die einen "feigen Anschlagsplan" verhindert hätten. Am Samstagabend war ein Libyer in Bernau bei Berlin festgenommen worden, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis.
Bei dem nun gescheiterten "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" könnten Bundestag und Bundesregierung noch einen Rettungsversuch machen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gremium ist mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen nach Lösungen suchen./sku/DP/mis