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Slowakischer Premier: Westen mitschuldig an andauerndem Ukraine-Krieg

20.10.2024
um 18:24 Uhr

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem Westen eine Mitschuld daran gegeben, dass in der Ukraine noch immer kein Frieden in Sicht sei. "Das ist ein Krieg, der mit einem Völkerrechtsbruch durch Russland begonnen hat. Aber heute unterstützt der Westen die Fortsetzung des Kriegs, um damit Russland in die Knie zu zwingen", sagte der Sozialdemokrat dem Nachrichtensender TA3.

Für gefährlich hält der Linkspopulist die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte Nato-Einladung: "Es ist keine gute Idee, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, denn das wäre eine Gefahr für die ganze Welt. Die Ukraine sollte stattdessen neutral bleiben und dafür Sicherheitsgarantien bekommen." Ein Beitritt der Ukraine zur Nato könnte direkt in einen dritten Weltkrieg führen, warnte Fico.

Die Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und ist Mitglied der EU und der Nato. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürwortet die Regierung in Bratislava. Sie unterstützt Kiew unter anderem mit Energielieferungen und Minenräumsystemen, aber nicht mehr mit Waffen aus eigenen Armeebeständen, seit Fico nach seinem Wahlsieg vor einem Jahr zum vierten Mal die Regierung führt. Die slowakische Rüstungsindustrie produziert hingegen weiterhin Panzerhaubitzen und Munition für das ukrainische Militär auf kommerzieller Basis./ct/DP/mis