Dobrindt zu Haushalt: Prioritäten setzen, Bürgergeld beenden

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der jüngsten Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, die Ampel-Koalition zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Es braucht endlich die notwendige Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik und die Beendigung des vollkommen verkorksten Bürgergelds", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

"Auf weniger Steuereinnahmen reagieren Teile der Ampel mit dem Ruf nach noch mehr Schulden, neuen Luftbuchungen und weiteren ungedeckten Schecks", kritisierte Dobrindt. "Es braucht eine 180-Grad-Wende hin zu einer soliden Haushaltsführung."

Die Schätzer hatten am Donnerstag ihre Prognose der Steuereinnahmen vorgelegt. Für den Gesamtstaat - also Bund, Länder und Kommunen zusammen - sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das ist 12,7 Milliarden Euro pessimistischer als noch im Mai. Für den Bund rechnen die Experten mit weniger Steuereinnahmen als bei der vorherigen Schätzung, aber zugleich mit einer geringeren Abführung an die EU - weshalb unter dem Strich ein leichtes Plus steht.

Unter anderem wegen höherer Kosten für Bürgergeld und EEG-Umlage sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dennoch zusätzlichen Einsparbedarf im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Er spricht von "Ineffizienzen" bei der Subventionspolitik, von nötigen Maßnahmen beim Bürgergeld - jüngst hatte er gefordert, bei den Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einzusparen.

"Es mangelt nicht an Ideen, woran es gegenwärtig mangelt ist Einvernehmen in der Regierungskoalition", sagte der FDP-Chef am Donnerstag. Grüne und SPD dagegen haben die Hoffnung nicht aufgegeben, doch noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen oder schuldenfinanzierte Sondertöpfe außerhalb des Haushalts einzurichten./sku/DP/zb