WDH/Wie hoch wird Briefporto? Post will kräftigen Preisaufschlag

(Im 5. Absatz im 1. Satz ist ein falscher Artikel ersetzt worden, es
muss heißen «das Vorhaben» - statt «der Vorhaben»).

BONN (dpa-AFX) - Geht es nach dem Willen des Post-Managements, müssen Verbraucher im kommenden Jahr deutlich mehr für den Briefversand zahlen als bislang geplant. Die Bundesnetzagentur hatte für den Jahreswechsel einen "Preiserhöhungsspielraum" von 10,5 Prozent vorgeschlagen - das heißt, dass das Porto für alle Briefe und Postkarten, die in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich verschickt werden, um diesen Prozentwert teurer werden darf.

Da die Post diesen Spielraum auf die unterschiedlichen Sendungsarten "ungefähr gleichmäßig" anwenden will, könnte der Standardbrief ab Januar 95 Cent statt wie bislang 85 Cent kosten. Das genaue Porto legt die Post erst fest, nachdem die Bundesnetzagentur final über den Erhöhungsspielraum entschieden hat - das wird in den kommenden Wochen erwartet.

Nun meldet sich Post-Chef Tobias Meyer zu Wort und stellt dem bisherigen Vorschlag der Regulierungsbehörde kein gutes Zeugnis aus. Er setzt sich für einen deutlich höheren Preisaufschlag ein.

Der Gesetzgeber habe der Post eine Gewinnmarge zugebilligt, die mit dem jetzigen Vorschlag der Behörde längst nicht erreicht werden könnte. Meyer rechnete bei einer Pressekonferenz vor, dass der Konzern in seinem Post & Paket-Geschäft in Deutschland im dritten Quartal nach Abzug von Einmaleffekten nur rund 100 Millionen Euro verdient habe. Nach seiner Lesart des Postgesetzes müssten es aber circa 330 Millionen Euro sein.

Streit könnte vor Gericht landen

Nach Darstellung von Meyer ist das Vorhaben der Regulierungsbehörde nicht rechtmäßig. Auf die Frage, ob der Post-Konzern DHL, der im Briefgeschäft Deutsche Post heißt, vor Gericht ziehen würde, sollte die Bundesnetzagentur bei den 10,5 Prozent bleiben, sagte Meyer: "Ob wir dagegen klagen oder nicht, werden wir uns überlegen." Eine Klage hätte auch formelle Hürden und Risiken für das Unternehmen, gab er zu bedenken.

Die Post darf das Briefporto nicht selbst festlegen, sondern sie muss es sich von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Das Briefgeschäft schrumpft seit langem: Im Internetzeitalter sinkt die Briefmenge, weil die Menschen und Unternehmen stärker auf digitale Kommunikation setzen.

Rechenaufgabe Briefporto-Erhöhung

Die Portoerhöhung wird auf Basis von Kostensteigerungen und bestimmter Annahmen errechnet. Welche Kosten dabei aber wie gewertet werden, darüber sind sich der Logistikkonzern und die Regulierungsbehörde uneins. Das bisherige Briefporto läuft Ende des Jahres aus, ab Anfang 2025 gilt ein neues Porto - diesmal für zwei Jahre und nicht wie zuvor für drei Jahre.

Wie hoch das sein wird, ist noch unklar. Anfang 2022 hatte es die bislang letzte Portoerhöhung gegeben, damals um 4,6 Prozent. Der Zeitpunkt war ungünstig für die Post, denn erst nach dem damaligen Beschluss der Bundesnetzagentur zog die Inflation kräftig an.

Deswegen beantragte die Post im vergangenen Jahr eine vorzeitige Preiserhöhung, biss mit diesem Vorhaben aber bei der Bundesnetzagentur auf Granit. Das sorgte für Ärger in der Konzernzentrale, dem Posttower - der liegt in Bonn nur ein paar Straßen entfernt von der Regulierungsbehörde.

Meyer betonte, dass es in Sachen Portoerhöhung einen großen Nachholbedarf gebe. "Es gibt kein anderes europäisches Land, wo das Briefporto langsamer angestiegen ist als die Inflation, das einzige Land ist Deutschland", so der Manager. Die Frage, welchen Prozentaufschlag er denn wolle, beantwortete der Manager nicht konkret. Er wies nur darauf hin, dass der Aufschlag dem Gesetz zufolge nicht höher ausfallen dürfte als 17 Prozent.

Bundesnetzagentur weist Kritik zurück

Finanzvorständin Melanie Kreis betonte den hohen Investitionsbedarf, den DHL auf ihrem Nachhaltigkeitskurs für den Ausbau ihrer Elektroflotte und andere Maßnahmen brauche. Aus dem unlängst novellierten Postgesetz leite sich eine deutlich höhere Preiserhöhung ab. Mit Blick auf die 10,5 Prozent sagte sie: "Es ist mathematisch sehr, sehr klar, dass wir damit nie auf diese Größenordnung kommen, die im Postgesetz politisch gewollt war."

Bei der Bundesnetzagentur rief die Wortmeldung des Managements Unverständnis hervor. "Wir können die Kritik der Post nicht nachvollziehen", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. "In der Kostenbasis werden wegen der Inflation gestiegene Kosten berücksichtigt und anerkannt - es gibt keine Lücke bei der Inflationsbetrachtung."

Konjunktur macht DHL zu schaffen

Derzeit laufen die Geschäfte des Post-Konzerns DHL schlechter als er angenommen hatte, seine Jahresprognose musste er jüngst nach unten korrigieren. Dem global tätigen Logistiker macht die schwache Konjunktur zu schaffen. In den ersten neun Monate dieses Jahres sank das operative Ergebnis von 4,7 Milliarden auf 4,0 Milliarden Euro. Ende Oktober hatte der Konzern bereits Eckdaten vorgelegt.

Gründe für die negative Entwicklung sind Firmenangaben zufolge ein weniger lukratives Frachtgeschäft und ein deutlich schwächeres Briefgeschäft: Im dritten Quartal sackte das Volumen der Werbepost in Deutschland um 18,9 Prozent ab. Die Paketmenge stieg zwar, das konnte die gestiegenen Material- und Personalkosten sowie die Einbußen im Briefgeschäft aber nicht ausgleichen. Auch die Anzahl von normalen Briefen sank, wenngleich nur um 2,9 Prozent./wdw/DP/jha