Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu wo die Freiheit endet

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu wo die Freiheit endet:

"Die Verhinderung gewaltsamer Umtriebe ist nicht nur ein historischer Auftrag, sondern praktizierter Menschenrechtsschutz. Dass das in anderen Ländern, wie auch gerade in den USA, anders gesehen wird, dass auch über Aufrührer an der Wahlurne entschieden wird, ist anderen Erfahrungen und Verfassungen geschuldet. Das ist zu respektieren. Doch die Freiheit endet dort, wo mit Gewalt gegen andere und andere Anschauungen vorgegangen wird. Auch das Parteienprivileg kann dafür kein Deckmantel sein. Denn Parteien, die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche Grundordnung zu beeinträchtigen, sind unter dem Grundgesetz verfassungswidrig. Wer nicht akzeptiert, dass alle frei und vor dem Gesetz gleich sind, darf nicht an die Macht gelangen."/DP/jha