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Pressestimme: 'Badische Zeitung' zu Rechtsterrorismus und die AfD

06.11.2024
um 05:35 Uhr

FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zu Rechtsterrorismus und die AfD:

"Die AfD ist nicht nur politisch eine Gefahr für die Demokratie; von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht ein handfestes Terrorrisiko aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie Mitglieder der rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" sein sollen. Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Politiker wegen Terrorverdachts auffallen. (.) Wenn Menschen, die offenbar terroristische Pläne verfolgen, in einer Partei wie der AfD aktiv sind und Zugänge zu Parlamenten und anderen sensiblen Einrichtungen erhalten, ist diese Gefahr umso größer. Es ist an der Zeit, dass die Hochstufung der gesamten AfD zur "gesichert extremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erfolgt. Die neuen Enthüllungen sollten auch Eingang in die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren finden."/yyzz/DP/he