Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Diskussion um Neuwahlen

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung' zu Diskussion um Neuwahlen:

"Wenn nun als Lösung der Ampelmisere bereits mit Neuwahlen und dem Ziel der vierten GroKo seit 2005 geplant wird, ist die Ausnahme zur Regel geworden. Die Folgen sind wie befürchtet: Die Mitte wird immer kleiner, der Rand immer größer, und es fragt sich, ob man bei einer 15-Prozent-SPD überhaupt noch von "großer" Koalition reden kann. Also gilt es, die Krisenmechanismen der Verfassung genau zu studieren, diese zu nutzen, statt sich aus der Verantwortung zu flüchten. Zumindest solange sich im gewählten Bundestag Mehrheiten für nötige Gesetze oder Mehrheiten für einen Wechsel in der Kanzlerschaft finden lassen. Die Wähler sollten nur dann vorzeitig gefragt werden, wenn die Abgeordneten alles andere versucht haben, um ihren Auftrag zu erfüllen."/yyzz/DP/he