Schicksalstag für die Ampel

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit der Ampel-Koalition über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik kommt es am Mittwoch zum Showdown. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses wird sich zeigen, ob SPD, Grüne und FDP noch eine Grundlage für ihre weitere Zusammenarbeit finden. Es geht darum, wie ein Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft werden kann und wie die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden soll.

Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grünen) zu zwei Dreier-Runden zusammen. Sie hatten sich schon am Montag und Dienstag getroffen und wollen versuchen, eine gemeinsame Vorlage für den Koalitionsausschuss zu erarbeiten. Dieses Gremium, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören, soll dann am Abend tagen - Ende offen.

Seit Wochen wird darüber spekuliert, dass die Ampel in diesem Herbst platzen und es im März eine vorgezogene Neuwahl geben könnte. Mit konkurrierenden Wirtschaftsgipfeln und Strategiepapieren der Koalitionspartner hatte sich die Lage in den letzten Tagen zugespitzt.

Sollte es am Mittwoch oder in der Nacht zu Donnerstag nicht zu einer Einigung kommen, sind verschiedene Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition denkbar - von einem Ausstieg der FDP aus der Regierung bis zur Herbeiführung einer Neuwahl des Bundestags über eine Vertrauensfrage des Kanzlers im Parlament./mfi/DP/jha