Bundesregierung will Vorgaben für Schutz von Infrastruktur

BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett will am Mittwoch einen Entwurf für ein "Kritis-Dachgesetz" beschließen, das Regeln zum Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und anderen wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen vorsieht. Wer sich nicht daran hält, soll künftig mit Bußgeldern rechnen müssen. Das Gesetz schreibt eine Registrierung sowie die Erarbeitung von Plänen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit vor. Außerdem sollen die Betreiber solcher Anlagen verpflichtet werden, Störfälle zu melden.

Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen elf Sektoren: Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und Weltraum. Betreiber müssten grundsätzlich alle potenziellen Gefahren berücksichtigen. Zur kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen./abc/DP/jha