US-WAHL/ROUNDUP: Donald Trump vor zweiter US-Präsidentschaft

WASHINGTON (dpa-AFX) - Donald Trump steht vor dem Sieg bei der US-Präsidentenwahl und der Rückkehr ins Weiße Haus. Der 78-jährige Republikaner erklärte sich bereits zum Wahlsieger, obwohl ihm noch wenige Stimmen von Wahlleuten fehlten.

Trump kündigte für seine zweite Amtszeit als US-Präsident eine radikale Agenda an, die Amerika und die Welt verändern könnte. Er stellte die "größte Deportation der Geschichte" von Migranten aus den USA, das Ende des russischen Krieges in der Ukraine, hohe Einfuhrzölle und Steuersenkungen in Aussicht.

An Trumps Seite sind der Tech-Milliardär Elon Musk, den er mit dem Abbau von Staatsausgaben betrauen will, und der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr., der eine Rolle im Gesundheitswesen bekommen soll. Trump leugnet die Klimakrise und kündigte einen drastischen Ausbau der Öl- und Erdgasförderung der USA an.

Trump versprach vor seinen Anhängern in Florida ein "goldenes Zeitalter" für Amerika und sieht sich mit einem "beispiellosen Mandat" an die Macht berufen. Er hatte im Juli ein Attentat bei einem Wahlkampfauftritt knapp überlebt.

Einziges Gegengewicht im Kongress möglich

Mit der neu eroberten Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnte Trump mehr Spielraum für seine Initiativen bekommen. Die Demokraten seiner Gegenkandidatin Kamala Harris könnten nur ein Gegengewicht bilden, wenn sie es schaffen, sich das Repräsentantenhaus als zweite Kongress-Kammer zurückzuholen. Behalten die Republikaner die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus, kann Trump durchregieren.

Mit der Senats-Mehrheit könnten die Republikaner die konservative Mehrheit im Obersten Gericht weiter ausbauen, die die USA auf Jahrzehnte prägen wird. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.

Harris scheiterte bei Wählern

Die aktuelle Vizepräsidentin Harris warnte die Amerikaner von diktatorischen Ambitionen von Trump und wollte das Recht auf Abtreibungen zum Thema machen. Sie drang aber nicht durch bei den Wählern, die mit der hohen Inflation nach der Corona-Pandemie unzufrieden waren.

Die Amerikaner trauten Trump in der Wirtschaft mehr zu - und viele sagten in Umfragen auch, dass die persönlichen Qualitäten der Kandidaten für sie weniger wichtig seien als ihre eigenen Finanzen.

Präsident Joe Biden ist in den USA unpopulär - und das färbte auch auf Harris ab. Sie hatte die Präsidentschaftskandidatur erst im Sommer von Biden übernommen, der nach einem desaströsen Abschneiden im TV-Duell gegen Trump aufgab.

Wer entschied die Wahl?

Der Ex-Präsident punktete im Wahlkampf mit Versprechen wie einer Halbierung der Energiekosten und schürte die Angst vor einer angeblicher Invasion krimineller Migranten. Er schnitt im Vergleich zur vorherigen Wahl vor vier Jahren besser bei Schwarzen und Latinos ab, die traditionell eine Bastion der Demokraten waren. Harris konnte dagegen Umfragen zufolge deutlich mehr Frauen gewinnen. Musk machte die Online-Plattform X, die er für 44 Milliarden Dollar noch als Twitter gekauft hatte, zu einer Wahlkampf-Maschine für Trump.

Bilanz von Trumps erster Amtszeit umstritten

In seiner ersten Amtszeit setzte Trump an der Südgrenze der USA harte Maßnahmen wie den Bau eines meterhohen Zauns und die Trennung der Kinder von Migranten von ihren Eltern durch und wurde für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert. Aus Sicht der Demokraten disqualifizierte er sich als Politiker mit der Weigerung, die Niederlage bei der Wahl 2020 anzuerkennen und der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger. Gegen Trump laufen mehrere Prozesse - die nun kein Thema mehr sein dürften.

Umkämpfte Bundesstaaten wählten Trump

Der Sieg erst in North Carolina, Georgia und dann Pennsylvania brachte Trump nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP auf die Zahl von 267 Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Wahlleute-Stimmen benötigt. Harris lag zu diesem Zeitpunkt bei 224 Wahlleuten.

Harris ließ Wahlparty aus

Harris verzichtete in der Wahlnacht auf einen Auftritt auf der Wahlparty ihrer Partei in Washington. Mit ihr unterliegt erneut eine Kandidatin der Demokraten, die als erste Frau ins Weiße Haus einziehen wollte, gegen Donald Trump. 2016 schlug er überraschend die einstige US-Außenministerin und Präsidentengattin Hillary Clinton.

Die entscheidenden Swing States

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlleuten, die die Bundesstaaten vertreten. Da ein Großteil der Staaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es am Ende auf das Ergebnis in sieben sogenannten Swing States an, in denen beide Parteien vor der Wahl eine realistische Erfolgschance haben.

Die Swing States sind Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und North Carolina - sowie Arizona und Nevada im Westen der USA. Vor allem Pennsylvania mit 19 Stimmen von Wahlleuten gilt immer als potenziell wahlentscheidend. Sowohl Harris als auch Trump waren dort auf der Zielgeraden des Wahlkampfs besonders aktiv.

Auch Entscheidung über Kongress-Mehrheiten

Bei der Wahl wurde auch über die Mehrheiten im US-Kongress entschieden. Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken.

Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit 220 zu 212 Sitzen.

Schlüssel für den wichtigen Erfolg der Republikaner im Senat war der Sieg der republikanischen Senatorin Deb Fischer aus dem Bundesstaat Nebraska. Sie verteidigte ihren hart umkämpften Sitz gegen den unabhängigen Kandidaten Dan Osborn und verhalf ihrer Partei damit über die Hürde, um die Kontrolle in der Parlamentskammer zu erlangen.

Recht auf Abtreibung in mehreren Bundesstaaten

In mehreren Bundesstaaten konnten die Wähler auch über das Recht auf Abtreibungen entscheiden. Nachdem das Oberste Gericht der USA ein Urteil aus den 70er Jahren aufhob, das es landesweit sicherte, ist es Angelegenheit der Staaten. Mehrere von ihnen, die von Republikanern beherrscht werden, verhängten danach Abtreibungsverbote. In Missouri stimmten die Wähler für die Aufhebung des Verbots, in Arizona wurde das Recht darauf verankert. In Florida verfehlte das Recht auf Abtreibungen die nötige Mehrheit von 60 Prozent./so/DP/stk