Bundesregierung will Schwarzarbeit besser bekämpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen. Konkret soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gestärkt werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das Kabinett beschloss dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.

Fairer Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen seien nur mit einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu gewährleisten, so das Ministerium. "Zudem gilt es, Steuern und Sozialbeiträge für den Haushalt und die Sozialkassen zu sichern."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, künftig sollten Sozialleistungsbetrüger, insbesondere unrechtmäßige Bürgergeldempfänger, schnelle und unmittelbare strafrechtliche Konsequenzen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfahren. Die Finanzkontrolle solle die Zuständigkeit bekommen, bei Sozialleistungsbetrug Ermittlungsverfahren selbstständig durchzuführen und mehr Verfahren zum Abschluss zu bringen./hoe/DP/zb