Innenministerin Faeser: Wir sind weiter handlungsfähig

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Bevölkerung muss sich nach dem Ampel-Aus aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Sorgen machen, was Sicherheit und Stabilität angeht. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "konsequent und richtig und zeugt von Verantwortung für unser Land in schwierigen Zeiten", sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur. Diese Verantwortung für Deutschland habe die FDP nie voll angenommen, kritisierte die SPD-Politikerin. "Die FDP hat viel zu oft reine Partei-Ideologie vertreten, statt pragmatische Entscheidungen zu treffen", fügte sie hinzu.

Faeser betonte: "Wir sind und bleiben voll handlungsfähig." Man werde nun den Kurs fortsetzen, die Sicherheit Deutschlands zu stärken. Für die Sicherheit Deutschlands sei auch eine stärkere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg von allergrößter Bedeutung - "hier müssen wir noch mehr leisten".

In der Ampel hat es wiederholt öffentliche Streitigkeiten gegeben. Beim Koalitionsausschuss gipfelte der Streit am Mittwochabend in der Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, vor allem für Hilfen für die Ukraine. Scholz wollte dies, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte dies ab./abc/DP/mis