ROUNDUP 2: Bei Volkswagen drohen ab Dezember Warnstreiks

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WOLFSBURG (dpa-AFX) - Bei Volkswagen drohen im Streit um milliardenschwere Einschnitte noch im Dezember Arbeitskämpfe. In dem Tarifkonflikt zeichnet sich nach drei Verhandlungsrunden weiter keine Lösung ab. Die IG Metall bereite sich nun auf Warnstreiks ab Dezember vor, sagte Verhandlungsführer Thorsten Gröger nach fünfstündigen Verhandlungen in Wolfsburg.

Die Tarifgespräche seien aber nicht gescheitert, hieß es von beiden Seiten. Sie sollen am 9. Dezember fortgesetzt werden. Die Differenz zwischen den Positionen seien aber "noch riesengroß", so Gröger. Werkschließungen und Massenentlassungen seien weiter nicht vom Tisch. Daher müsse man nun den Druck auf VW erhöhen.

Geplant sei, ab 1. Dezember, wenn bei VW die Friedenspflicht endet, zu Warnstreiks an den VW-Standorten aufzurufen, sagte Gröger. "Wenn nötig, dann wird es ein Arbeitskampf werden, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat."

Protest-Kundgebung in Wolfsburg

Bereits vor der Tarifrunde hatten Tausende vor dem Verhandlungssaal lautstark gegen die Sparpläne protestiert. Die IG Metall sprach von mehr als 7.000 Teilnehmern, die aus allen zehn deutschen VW-Werken in Niedersachsen, Hessen und Sachsen nach Wolfsburg gekommen waren.

"Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was ab Dezember passiert, wenn das Unternehmen unsere konkreten Lösungsvorschläge nicht ernst nimmt", sagte Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Auf Transparenten wurde unter anderem gefordert "Zukunft statt Kahlschlag" oder "Alle Werke müssen bleiben". Sprechchöre skandierten mit Blick auf mögliche Warnstreiks: "Wir sind bereit."

Gröger hatte vor der dritten Verhandlungsrunde von einer allerletzten Chance für Volkswagen gesprochen, "noch vor Auslauf der Friedenspflicht zu einer guten Lösung zu kommen, die ohne Werksschließungen und Massenentlassungen auskommt". Er hoffe auf eine Einigung noch vor Weihnachten. Doch dafür müsse sich VW bewegen.

VW will IG-Metall-Konzept prüfen

Bei der Tarifrunde sprachen beide Seiten auch über das Zukunftskonzept von IG Metall und Betriebsrat, mit dem die Kosten ohne Werkschließungen und Entlassungen gesenkt werden sollen. VW zeigte sich offen für Gespräche auf Basis der Vorschläge.

Ziel sei es, "gemeinsam mit der Arbeitnehmerseite eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten, die wirtschaftliche Stabilität schafft, Beschäftigungsperspektiven sichert und die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung wiederherstellt", hieß es in einer Mitteilung. Der Vorschlag der IG Metall müsse jedoch daran gemessen werden, ob er sowohl eine nachhaltige finanzielle Entlastung für das Unternehmen schaffe als auch klare Perspektiven für die Belegschaft biete.

Gewerkschaft und Betriebsrat hatten am Mittwoch ihren eigenen Plan für die Zukunft von VW vorgestellt. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Entlastungen soll das nach Angaben der IG Metall allein bei den Arbeitskosten bringen. Mögliche Tariferhöhungen für 2025 und 2026 sollen nicht ausgezahlt werden, sondern in einen Fonds für flexible Arbeitszeitverkürzungen fließen.

Damit gehe man an die Grenze dessen, was der Belegschaft zumutbar sei, so Gröger. Im Gegenzug verlangen IG Metall und Betriebsrat einen Verzicht auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen. Und auch Vorstand und Aktionäre müssten einen Beitrag leisten. Sonst wird es laut Cavallo auch keinen Beitrag der Arbeitnehmer geben.

VW fordert "Minus-Runde"

Voraussetzung wäre aber, dass VW in der laufenden Tarifrunde zum Haustarif den jüngsten Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie übernimmt, der eine Erhöhung um 5,1 Prozent in zwei Stufen vorsieht. Für VW, wo nach Haustarif gezahlt wird, gilt das aber nicht automatisch. Und Volkswagen lehnt bisher jede Erhöhung ab und fordert stattdessen eine "Minus-Runde": Die Löhne, die bei VW über dem Branchentarif liegen, sollen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden.

Mit Blick auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen hatte VW dagegen zuletzt signalisiert, auch über Lösungen sprechen zu wollen, die ohne Entlassungen und Werksschließungen auskommen. Allerdings nur, wenn die von VW gesteckten Sparziele trotzdem erreicht werden.

Die Kernmarke Volkswagen hat seit Jahren mit hohen Kosten und einer schwachen Rendite zu kämpfen. Mit den Sparmaßnahmen soll die Rendite der Kernmarke bis 2026 auf 6,5 Prozent steigen. VW begründet das vor allem mit den anstehenden Investitionen etwa für neue Elektro-Modelle, die finanziert werden müssen.

Der VW-Haustarif gilt für rund 120.000 Beschäftigte an den sechs großen westdeutschen VW-Standorten in Niedersachsen und Hessen./fjo/DP/nas