BGH entscheidet zu Selbstbehalt bei Elternunterhalt

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen. Im konkreten Fall ging es darum, ob ein Mann für die Unterbringung seiner pflegebedürftigen Mutter in einer vollstationären Pflegeeinrichtung zahlen muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte das mit Verweis auf das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des Mannes verneint. Doch der BGH sieht Fehler in dem angewendeten Bemessungsansatz.

Wenn Pflegebedürftige etwa ihre Heimkosten nicht selbst tragen können, springt zunächst das Sozialamt ein. In bestimmten Fällen holt es sich das Geld aber zumindest teilweise von unterhaltspflichtigen Familienmitgliedern zurück. Mit dem sogenannten Angehörigen-Entlastungsgesetz wurden 2019 viele betroffene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlastet. Seitdem muss nur noch Unterhalt zahlen, wer mehr als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdient.

OLG-Urteil hielt höchstrichterlicher Prüfung nicht stand

Obwohl der Sohn im in Düsseldorf verhandelten Fall aber ein Jahreseinkommen von rund 133.000 brutto hatte, hielt das OLG ihn für nicht leistungsfähig. Das Gericht argumentierte, der Mindestselbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen als notwendiger Eigenbedarf belassen wird, müsse sich an dem Nettobetrag orientieren, der sich aus einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben errechne. Somit sei ein Selbstbehalt von 5.000 Euro für Alleinstehende und ein Familienselbstbehalt von 9.000 Euro für Verheiratete angemessen. Der verheiratete Mann sei mit monatlichen Nettoeinkünften von rund 5.400 bis 6.200 Euro nicht leistungsfähig.

Das höchste deutsche Zivilgericht folgte der Einschätzung der Düsseldorfer Richterinnen und Richter nun aber nicht. Die vom OLG für angemessen erachtete Ausrichtung des Mindestselbstbehalts beruhe auf einem unterhaltsrechtlich systemfremden Bemessungsansatz, der in dieser Weise auch mit Wertungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nicht gerechtfertigt werden könne, so der BGH.

Das Gericht verwies die Sache zurück nach Düsseldorf. Für das weitere Verfahren stellte der Karlsruher Senat unter anderem klar, dass die in Leitlinien einiger OLG über das Jahr 2020 hinaus bezifferten Mindestselbsthalte - zuletzt 2.650 Euro für das Jahr 2024 - derzeit keinen rechtlichen Bedenken begegnen./jml/DP/ngu