ROUNDUP 2: Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur auf Zielgeraden

(neu: Überschrift, Ablehnung Marcos und Zustimmung aus dem Bundestag)

BRÜSSEL/MONTEVIDEO (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen vor dem Abschluss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, auf dem Weg in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu sein.

Dort soll am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden. Neben der EU und Uruguay sind auch Brasilien, Argentinien und Paraguay an den Verhandlungen beteiligt.

"Die Ziellinie für das EU-Mercosur-Abkommen ist in Sicht", schrieb von der Leyen während eines Zwischenstopps in Brasilien. "Lasst uns daran arbeiten, sie zu überqueren."

Nach Angaben der deutschen Spitzenpolitikerin geht es bei dem Abkommen um einen gemeinsamen Markt mit 700 Millionen Menschen und um die "größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat". "Beide Regionen werden profitieren", ergänzte sie mit Blick auf die geplante Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshindernissen.

Grundsatzeinigung gab es bereits 2019

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war eigentlich bereits im Sommer 2019 eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wurde dann allerdings wieder von mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Polen oder Österreich infrage gestellt, und es gab jahrelange Nachverhandlungen.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich mehrere Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte. Eine Existenzgefährdung für europäische Landwirte sieht sie nicht.

Veto-Möglichkeit könnte umgangen werden

Nach dem Abschluss der Verhandlungen müssen die Texte für das Abkommen noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor sie unterzeichnet werden können. Unklar ist auch noch, ob das Abkommen in einen Handelsteil und in einen politischen Teil gesplittet wird. Eine Aufteilung könnte es verhindern, dass noch immer kritische EU-Staaten wie Frankreich und Polen das Inkrafttreten des Abkommens am Ende verhindern.

Hintergrund ist, dass Handelsabkommen den Regelungen in den EU-Verträgen zufolge per Mehrheitsvotum beschlossen werden können und die Verträge nicht von allen Mitgliedstaaten national ratifiziert werden. Nationale Ratifizierungsverfahren werden nur dann notwendig, wenn die Abkommen auch politische Absprachen enthalten, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

Macron hält Deal für inakzeptabel - Unterstützung aus dem Bundestag

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte noch einmal seine Ablehnung des geplanten Deals zum Ausdruck. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form inakzeptabel, schrieb der Élyséepalast auf X. Dies habe Macron der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. In Deutschland gibt es hingegen breite Unterstützung. Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP signalisierten am Donnerstag im Bundestag Zustimmung. Auch Regierungspolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind für den Abschluss des Abkommens.

Nicht Teil der Freihandelszone wird bis auf Weiteres Venezuela sein. Die Mercosur-Mitgliedschaft des Landes war wegen Verstößen gegen demokratische Grundprinzipien suspendiert worden./aha/DP/ngu