Grüne für generelles Tempolimit auf Autobahnen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen - zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig."
Die Forderung der Grünen ist nicht neu. In der gescheiterten Ampel-Regierung mit SPD und FDP konnten sie sich aber nicht durchsetzen, die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit.
Im Entwurf des Wahlprogramms heißt es weiter, der Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße solle auf europäisches Niveau gebracht werden.
Die Grünen treten auch für eine "Grundsanierung" der Verkehrsinfrastruktur ein. Die Sanierung des Schienennetzes zum Beispiel wollen sie über einen neuen, kreditfinanzierten "Deutschlandfonds" bezahlen.
Sanierungen statt Neubau bei Straße
Während das Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau brauche, sei das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötige daher Sanierungen statt Neubau, heißt es in dem Entwurf weiter. Stillgelegte Bahntrassen gerade auf dem Land sollen nach den Grünen-Vorstellungen reaktiviert werden, dazu ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanziert werden.
Grüne wollen 49 Euro-Preis bei Deutschlandticket
Das Deutschlandticket im Nahverkehr solle weiter zu einem günstigen Preis für alle angeboten, heißt es. "Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wollen wir bundesweit ausbauen."
Die Länder hatten beschlossen, dass der Preis des Deutschlandtickets im Januar von derzeit 49 auf 58 Euro pro Monat steigt. Hintergrund sind Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben./hoe/DP/mis