EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine deutliche Mehrheit des Europaparlaments hat für die Verschiebung eines geplantes EU-Waldschutzgesetz gestimmt. Große Unternehmen und Händler müssen die Verpflichtungen demnach ab dem 30. Dezember 2025 einhalten, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026, wie das Parlament mitteilte.

Damit soll den Betroffenen genug Zeit gegeben werden, damit die Regeln reibungslos umgesetzt werden können. Zuvor gab es großen Druck aus der Wirtschaft, die Anwendung der Regeln zu verschieben.

Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich vor zwei Wochen darauf geeinigt, das Gesetz erst ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen anzuwenden. Die EU-Staaten müssen dem Aufschub auch noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Hohe Strafen möglich

Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. Etwa mit Hilfe von Satelliten und DNA-Analysen soll überprüft werden, woher die Produkte stammen und ob die Vorgaben eingehalten werden.

Das EU-Parlament schreibt unter Berufung auf die Vereinten Nationen, dass zwischen 1990 und 2020 etwa 420 Millionen Hektar Wald - eine Fläche größer als die EU - durch Entwaldung verloren gegangen sind. "Der EU-Verbrauch vor allem von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus." Zwei Drittel davon entfielen auf die Produktion von Palmöl und Soja./mjm/DP/mis