SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt und sendet damit ein wichtiges Signal. Die Regelung zur Beschäftigungssicherung werde bis Ende Juni verlängert, geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem Schreiben an Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hervor.
Damit solle die Planungssicherheit für die Beschäftigten erhöht und die weitere Umsetzung eines Zukunftspakets des Bundes abgesichert werden, heißt es im Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers vom Silvestertag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über die Verlängerung berichtet.
Landesregierung begrüßt Entscheidung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer guten Nachricht zum Jahreswechsel. "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert", teilte Woidke mit. Das gebe den Beschäftigten im PCK mehr Sicherheit. Woidke hatte mehrfach auf eine Verlängerung gedrungen und dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Hilfe gebeten.
Landeswirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) nannte die Verlängerung ein positives Signal. Er kündigte eine Sitzung der PCK-Arbeitsgruppe (Task Force) der Landesregierung zum Jahresanfang an. "Wir können hier nicht auf die Bildung einer neuen Bundesregierung warten", sagte Keller.
Ministerium sieht stabile Auslastung
Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um. Der Bund gab damals eine zweijährige Beschäftigungsgarantie, die Ende 2024 ausgelaufen wäre.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht eine positive Entwicklung bei der Raffinerie. Die Auslastung der PCK sei gut und stabil, teilte eine Sprecherin mit. Es gebe auch durch die Bemühungen der Bundesregierung keine Lieferschwierigkeiten und zu keiner Zeit habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen. Dies stehe auch nicht in Aussicht. Das Zukunftspaket des Bundes habe sehr gute Fortschritte erzielt. Mit dem Paket soll unter anderem der Umstieg auf klimafreundliche Energie gefördert werden.
Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung
Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Beteiligt sind zudem der Öl- und Erdgaskonzern Shell