CSU-Europapolitiker: Putin keinen kurzfristigen Deal vorschlagen

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, warnt vor einem übereilten Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Westen dürfe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen kurzfristigen Deal vorschlagen, sondern müsse ihm klare Grenzen setzen, sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Putin stehe für imperiales Denken. "Wir hatten gedacht, dass dieses Denken mit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beendet wurde. Dem ist nicht so. Wir stehen in Putins Fadenkreuz." Russland war im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.

Weber warnte, dass langfristig die militärische Unterstützung der USA für die Nato-Partner in Europa eingedampft werden dürfte. "330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen." Jetzt gelte es daher, die Verteidigung stärker europäisch zu denken. "Wir brauchen eine gemeinsame Beschaffung, um billiger Waffen zu kaufen. Wir brauchen einen europäischen Raketen-Schutzschirm und eine Cyber-Abwehrbrigade. Und wir müssen die Ostgrenze gemeinsam sichern."

In der Nato wird befürchtet, dass der designierte US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine eindampfen könnte. Zudem erwartet der Republikaner, dass die übrigen Nato-Staaten ihre Ausgaben fürs Militär hochfahren. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht, wenn die Alliierten nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben./toz/DP/he