EU-Kommission sieht Lücken bei internationaler Polizeiarbeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission wirft Deutschland und 17 anderen EU-Staaten vor, nicht genug für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden zu tun. Sie leite daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die Staaten aus Sicht der Behörde gegen eine entsprechende EU-Richtlinie verstoßen, teilte die Kommission in Brüssel mit.

Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die Länder eine zentrale Anlaufstelle für den Informationsaustausch einrichten müssen. Außerdem sollen Polizeibeamte in einem Mitgliedsstaat gleichwertigen Zugang zu verfügbaren Informationen haben wie ihre Kollegen in einem anderen Mitgliedsstaat. Damit soll nach Ansicht der Kommission der Kampf gegen grenzüberschreitende Straftaten in der EU verbessert werden. Die 18 betroffenen Staaten haben nun zwei Monate Zeit, auf die entsprechenden Schreiben der EU zu reagieren.

Wenn Deutschland und die anderen Länder es nicht schaffen, die Kommission rechtzeitig über die Umsetzung der Richtlinie zu informieren, kann die Behörde das Verfahren vorantreiben. Am Ende dieser sogenannten Vertragsverletzungsverfahren kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen./gut/DP/ngu