ROUNDUP: BVG: Tarifverhandlung ohne Ergebnis - langer Streik möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Die sechste Runde in den Tarifverhandlungen zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Verdi ist nach Unternehmensangaben ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft hatte für diesen Fall eine Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der BVG angekündigt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Es sei "deutlich geworden, dass es auf Gewerkschaftsseite keinerlei Bewegung gibt und Verdi weiter an der realitätsfremden und nicht finanzierbaren Forderung von 750 Euro pro Monat mehr Gehalt festhält", teilte die BVG mit. "Dabei muss nun allen klar sein, dass eine weitere Erhöhung des Angebots durch die BVG nur mit gravierenden Auswirkungen auf Mitarbeitende und Fahrgäste einhergehen kann." Die BVG hält an einem bereits vor Monaten vereinbarten weiteren Verhandlungstermin am 10. April fest.

Verdi war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Tarifkommission der Gewerkschaft dürfte nun über das weitere Vorgehen beraten.

Verdi hat die BVG seit Januar viermal lahmgelegt

Beide Seiten verhandeln seit Mitte Januar über einen neuen Tarifvertrag für rund 16.000 Beschäftigte. Seitdem hat Verdi den Berliner Nahverkehr viermal weitgehend lahmgelegt - zuletzt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche.

Nun könnten deutlich längere Ausstände auf die Fahrgäste und das kommunale Unternehmen zukommen. Für einen unbefristeten Streik müssten in einer Urabstimmung mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmen. Bis eine solche Abstimmung abgeschlossen ist, dürften noch einige Tage oder Wochen vergehen. Ein längerer Streik käme wohl erst im April auf die Berlinerinnen und Berliner zu. Bis Verdi die Urabstimmung einleitet, könnte die Gewerkschaft aber zu weiteren Warnstreiks aufrufen.

Wie lange der Ausstand dann tatsächlich dauern würde, ist unklar. Manchem Berliner werden die Tarifverhandlungen zwischen BVG und Verdi von 2008 in Erinnerung sein. Damals legte die Gewerkschaft das Unternehmen in drei Monaten rund sechs Wochen lahm.

Könnten Schlichter eine Lösung finden?

Beide Seiten könnten zudem vorschlagen, eine Schlichtung einzuberufen. Das ist ein freiwilliges Verfahren, bei dem unabhängige Vermittler versuchen, den Konflikt beizulegen. Die jeweils andere Seite müsste einer Schlichtung jedoch zustimmen. Ob Verdi das tun würde, ist fraglich - zuletzt wollte die Gewerkschaft den Druck auf das Unternehmen hoch halten.

Am Ende des Verfahrens geben die Schlichter eine Empfehlung für eine Einigung ab. Während einer Schlichtung darf nicht gestreikt werden. Allerdings könnte eine Urabstimmung parallel durchgeführt werden. Dann könnte Verdi zu Streiks aufrufen, falls die Schlichtung nicht zum Erfolg führt.

Vor wenigen Tagen waren die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen gescheitert - hier sollen Schlichter nun bis Anfang April eine Lösung finden.

Die letzte Entgeltrunde war noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs

Verdi war mit einer Forderung von monatlich 750 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen. Zudem verlangte die Gewerkschaft ein 13. Monatsgehalt, eine Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage in Höhe von 300 Euro sowie eine Schichtzulage von 200 Euro.

Verdi hatte vor allem mit einem Nachholbedarf infolge der Preisentwicklung argumentiert. Zudem könne die BVG nur so als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Die letzte Entgeltrunde bei der BVG war noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation.

Muss die BVG attraktiv werden - oder ist sie es schon?

Die BVG erkennt den Nachholbedarf an. Das Unternehmen betont jedoch zugleich, dass man sich bei den Tarifverhandlungen 2021 mit Verdi auf eine Wochenarbeitszeit von 37,5 statt 39 Stunden bei vollem Lohn geeinigt habe. Zudem sei man als Arbeitgeberin auch jetzt schon attraktiv und habe im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen neu eingestellt. Die Verdi-Forderungen seien nicht finanzierbar.

Ein neues Angebot legte die BVG am Freitag nicht vor - man habe jedoch "verschiedene Denkanstöße und Modelle" vorgelegt, teilte das Unternehmen mit. Die jüngste Offerte lag bei stufenweise 375 Euro und 24 Monaten Laufzeit. Beim Weihnachtsgeld bietet die BVG nach eigenen Angaben 200 Euro in zwei Schritten zusätzlich. Bei der Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage liegen demnach 225 Euro auf dem Tisch, bei der Schichtzulage 130 Euro. Durchschnittlich würden die Löhne aller Mitarbeiter den Angaben zufolge in zwei Jahren um 13,6 Prozent steigen./wim/DP/ngu