Von der Leyen attackiert Rechte wegen Misstrauensantrag

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament Vorwürfe aus einem Misstrauensantrag gegen sie und ihr Team zurückgewiesen. Sie rief dazu auf, am Donnerstag bei der Abstimmung gegen den Antrag aus dem Rechtsaußen-Lager zu votieren.

Zu Anschuldigungen bezüglich nicht veröffentlichter Textnachrichten während der Corona-Krise sagte sie, sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie damals auch Kontakt zu Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte. Zu behaupten, dass diese Kontakte unangemessen waren oder gar gegen das europäische Interesse verstießen, seien einfach falsch.

Es habe keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten zu Bestellungen gegeben. Entsprechende Behauptungen seien Lügen.

Zur Kritik daran, dass sie ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante, sagte von der Leyen, dies sei genau das, was sie in ihren politischen Leitlinien versprochen habe. Für jeden weiteren Schritt des Weges werde sie die Rückkopplung mit dem Parlament suchen. "Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen", sagte sie.

Attacken gegen Antragsteller

Den Antragstellern aus dem rechten Lager warf von der Leyen vor, keine Antworten auf politische Probleme zu haben und Verschwörungen anzuheizen. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.

Die anderen Parteien rief sie auf, gegen den Misstrauensantrag zu stimmen. "Lasst uns nicht das Spiel der Extremisten spielen", sagte sie. Als Kommissionspräsidentin verspreche sie, immer bereit zu sein, auf Kompromisse und Einigkeit hinzuarbeiten.

Der Misstrauensantrag war von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert worden. Von der Leyen und ihrem Team wird in ihm unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Am Donnerstag soll über ihn abgestimmt werden.

Geringe Erfolgsaussicht

Eine ausreichende Mehrheit für den Misstrauensantrag gilt als äußerst unwahrscheinlich. Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, ist der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte./aha/DP/he