Bahn gibt im Rechtsstreit um S21-Mehrkosten auf und zahlt

MANNHEIM/STUTTGART (dpa-AFX) - Die Deutsche Bahn gibt im langen Rechtsstreit um die milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnhofs-Großprojekt Stuttgart 21 auf und trägt die Folgen. Der Konzern werde keine Rechtsmittel einlegen, nachdem er schon im August mit einem Antrag auf Zulassung einer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert war.

"Mit dem Verzicht ist das Urteil rechtskräftig", sagte Olaf Drescher, der Vorsitzende der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH. "Das heißt, dieses Kapitel ist für uns geschlossen."

Mindestens 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten

Der VGH hatte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart geprüft. Dieses hatte entschieden, dass sich die Partner des Projekts nicht an den Mehrkosten beteiligen müssen. Entsprechende Klagen der Bahn gegen das Land, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen hatte das Gericht damals abgewiesen. Eine Berufung dagegen lehnte schließlich der VGH als die nächste Instanz ab.

Der Konzern, der offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für das Projekt derzeit auf gut 11 Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. Die Mehrkosten von derzeit mindestens 6,5 Milliarden Euro bleiben nun bei der Bahn hängen./mov/DP/nas