Dröge fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten. Anlass ist die Neugründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland am vergangenen Wochenende in Gießen. Diese sei im Kern "wieder die alte Jugendorganisation der AfD: genauso radikal, genauso gefährlich", sagte Dröge. Der Staat müsse jetzt handeln. Ab Mittwoch kommen die Ressortchefs zur Innenministerkonferenz in Bremen zusammen.

Dröge: AfD ist "Bedrohung für unsere Gesellschaft"

Weiter sagte die Grünen-Fraktionschefin, zwar sei ein Parteiverbotsverfahren das letzte Mittel. Angesichts der Bedrohung, die die AfD für Demokratie und das friedliche Zusammenleben darstelle, sei eine Prüfung jetzt aber ein erster nötiger Schritt. "Die AfD ist rechtsradikal und damit eine Bedrohung für unsere Gesellschaft."

Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ist als Teil der Mutterpartei dem grundgesetzlichen Parteienprivileg unterworfen. Über ein mögliches Verbot, das hohen Hürden unterliegt, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden./lfö/DP/mis