ROUNDUP 2: Bahn und GDL finden ohne Streiks zu Tarifeinigung

(Neu: weitere Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Deutschen Bahn wird es in den nächsten Monaten nicht zu Streiks kommen. Der bundeseigene Konzern und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich in der Nacht auf Freitag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Details sollen am Vormittag vorgestellt werden. Um 11.00 Uhr will Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sich dazu äußern.

Mögliche Warnstreiks der GDL sind damit vom Tisch. Die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat mit der Bahn noch einen Tarifvertrag bis Ende 2027 und kann daher ebenfalls in den nächsten Monaten nicht zu Arbeitskämpfen aufrufen.

Die für Freitag und Samstag angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr haben mit der Tarifrunde der Deutschen Bahn allerdings nichts zu tun. Daher werden Regionalzüge und S-Bahnen der DB in den kommenden Tagen wie gewohnt fahren.

Neuer GDL-Chef kommt ohne Streiks aus

Es ist die erste Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der GDL seit dem Jahr 2018, die ohne Arbeitskämpfe endet. Damals wurden die Verhandlungen noch vom streitbaren Ex-Gewerkschaftschef Claus Weselsky geführt. Die nun beendete Tarifrunde war die erste unter dem neuen Bundesvorsitzenden Mario Reiß.

Der bisherige Tarifvertrag war Ende Dezember ausgelaufen, Anfang Januar begannen die Verhandlungen über ein neues Vertragswerk. Dafür wurden fünf Verhandlungsrunden mit insgesamt 14 Verhandlungstagen angesetzt, von denen 13 genutzt wurden. Die Besonderheit dieses Mal: Bis einschließlich Februar galt eine Friedenspflicht, während der die GDL nicht zu Arbeitskämpfen aufrufen konnte.

GDL forderte 8 Prozent mehr Geld

Wären die Verhandlungen nun in dieser Woche gescheitert, hätten im März umfassende Warnstreiks mit erheblichen Auswirkungen auf den bundesweiten Bahnverkehr gedroht. Dazu kommt es nicht. Wie der Tarifkompromiss konkret aussieht, wurde zunächst nicht bekannt.

Die Gewerkschaft hatte unter anderem 8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten gefordert. 3,8 Prozent davon sollen über eine Entgelterhöhung erzielt werden. Die weiteren Erhöhungen will die Gewerkschaft über Umstrukturierungen im Tarifsystem erreichen. Konkret geht es um die Einführung einer neuen Entgeltstufe.

Erstes Angebot in der vorigen Runde

Die Deutsche Bahn hatte in der vergangenen Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Insgesamt sah es eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,8 Prozent in zwei Schritten vor. Über Anpassungen im Tarifsystem sollten die Gehälter zudem um weitere 2,2 Prozent steigen. Das beinhaltet unter anderem die von der GDL geforderte zusätzliche Entgeltstufe. Darüber hinaus schlug die Bahn eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro vor.

Deutliche Differenzen gab es bei der Laufzeit. Die Arbeitgeberseite dringt auf 30 Monate, die GDL auf zwölf.

Wurde der jahrelange Konflikt zum Tarifeinheitsgesetz beigelegt?

Als weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen galten Vorschläge der Bahn hinsichtlich des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes. Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb nur die Tarifverträge derjenigen Arbeitgebervertretung angewendet werden, die dort die Mehrheit der Mitglieder hat. In den meisten der rund 300 Bahn-Betriebe ist das die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft./maa/DP/zb