Klingbeil sieht Preistreiberei an Tankstellen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil sieht den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und will ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Wie der SPD-Politiker in Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen sagte, könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.
Als Grund für seine Vorschläge nannte Klingbeil die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. "Wir sehen, dass eine Preistreiberei stattfindet, dass die aktuelle geopolitische Situation ausgenutzt wird, um die eigenen Gewinne nach oben zu schrauben", sagte er. Er halte es für unanständig, auf dem Rücken von Pendlerinnen und Pendlern, von Handwerksbetrieben und Beschäftigten die Gewinne zu maximieren. Da müsse die Politik zügig handeln. "Wir besprechen jetzt innerhalb der Bundesregierung die konkreten Maßnahmen", sagte er. Auch ans Kartellrecht könne man rangehen.
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr aufgefordert, "geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen". Konkret genannt wurde in der von Baden-Württemberg eingebrachten Initiative eine Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland ist es Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden./aha/DP/stw