EU-Grüne wollen Autopaket zustimmen bei klarer EVP-Absage an Rechts

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Grünen im Europaparlament bieten der konservativen EVP-Fraktion die Zustimmung zum umstrittenen Autopaket im Gegenzug für das Einhalten der Brandmauer an. "Es darf keine Zusammenarbeit, Chats oder Mehrheiten mit den drei extrem rechten Fraktionen im Europaparlament geben", forderte Michael Bloss, der für die Grünen im Europaparlament zum sogenannten Verbrenner-Aus verhandelt.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Bloss hatte dies als fatales Signal kritisiert. Der Plan führe zu Planungsunsicherheit für die Industrie, blockiere Investitionen in Ladeinfrastruktur sowie Batterien und bremse so das Angebot bezahlbarer Elektroautos aus.

"Wir bieten an, das Paket, so wie es vorgelegt worden ist, gemeinsam durchs Parlament und den Rat zu bringen", schlägt Bloss nun an Manfred Weber gerichtet vor. "So stabilisieren wir die demokratische Mitte und verhindern weitere Abschwächungen beim Klimaschutz." Die europäische Autoindustrie brauche zudem Planungssicherheit. "Hunderttausende Arbeitsplätze und die Zukunft der europäischen Autoindustrie hängen an diesem Gesetz. Wer darüber mit der AfD verhandelt, spielt mit der Zukunft dieser Beschäftigten", mahnte Bloss.

Weber und seine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), stehen seit dem Wochenende in der Kritik. Die EVP hat nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur im Europäischen Parlament enger mit Vertreterinnen und Vertretern extremer rechter Parteien zusammengearbeitet als bisher bekannt. Gemeinsam mit dem rechten Flügel, zu dem die AfD gehört, arbeitete sie in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament die größte Fraktion./wea/DP/zb